IMPRESSUM:
fugoshop.com
Hannes Steim
Reinsburgstr. 184
70197 Stuttgart
Steuer#: 97341/63323
AGBs:
BEACHTEN SIE INSBESONDERE DEN HERVORGEHOBENEN TEXT IN DEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN!
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend -AGB- genannt) gelten ausschließlich in der zum Zeitpunkt des Vertragsschluss gültigen Fassung für alle zwischen dem Vertragspartner¹ (Besteller) und der Fa. FUGOSHOP.COM, Inhaber Hannes Steim, Reinsburgstr. 184, 70197 Stuttgart (Steuer Nr.: 97341/63323) abgeschlossenen Vereinbarungen. Sie bilden ebenfalls die Grundlage für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen der Fa. FUGOSHOP.COM.
(2) FUGOSHOP.COM ist jederzeit berechtigt, diese AGB einschließlich aller eventuellen Anlagen zu ändern, zu ergänzen, oder aufzuheben.
(3) Abweichende Bedingungen des Vertragspartners (Bestellers) erkennt FUGOSHOP.COM nicht an, es sei denn, FUGOSHOP.COM hat ausdrücklich schriftlich deren Geltung zugestimmt. In der Regel erfolgt die Zustimmung zu jeder einzelnen Vereinbarung gesondert.
(4) Die AGB gelten auch für alle Inhalte, die auf der Internetseite unter der URL http://www.fugoshop.com und http://www.fugoshop.de, sowie den dazugehörigen Unterseiten, den sog. Second- und Third-Level-Domains, angeboten werden (-nachfolgend -Internetseite- genannt). Ausgenommen hiervon sind als sog. Drittdienste gekennzeichnete Dienstleistungen, die nicht von der Fa. FUGOSHOP.COM selbst, sondern von einem Dritten offeriert werden (z. B. Bannerwerbung). Für diese Drittdienste gelten ausschließlich die vom Dritten verwendeten Geschäftsbedingungen.
(5) Zusätzlich können bei FUGOSHOP.COM weitere Serviceangebote inkl. Gewinnspiele etc. offeriert werden, für welche ggf. besondere Bedingungen (z. B. Teilnahmebedingungen) zur Anwendung kommen. Auf diese besonderen Bedingungen wird der Vertragspartner vor der Inanspruchnahme des Services, bzw. vor Teilnahme am Gewinnspiel, etc. gesondert hingewiesen. Diese besonderen Bedingungen haben Vorrang vor diesen AGB. Soweit diese besonderen Bedingungen keine abweichende Regelung zu vorliegenden AGB enthalten, finden die AGB im Übrigen ergänzende Anwendung.
¹ Auf die Nennung der weiblichen Form (z. B. Nutzerin) wurde vorliegend aus Gründen der besseren Lesbarkeit und Klarheit der AGB verzichtet. Soweit die männliche Form Verwendung findet, soll auch immer die weibliche Form gemeint sein.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Die Bestellung über FUGOSHOP.COM und die auf der Internetseite dargestellten Produkte stellen lediglich ein Angebot zur Abgabe eines Angebotes zum Abschluss eines Kaufvertrages an FUGOSHOP.COM dar. Das Angebot der Fa. FUGOSHOP.COM ist also unverbindlich, durch die Bestellung wird an FUGOSHOP.COM ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages unterbreitet.
(2) Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen der dargestellten Produkte sind möglich. Die optische Darstellung hängt maßgeblich von den technischen Voraussetzungen des verwendeten Darstellungsgerätes (Grafikkarte und Monitor) ab. FUGOSHOP.COM übernimmt hierfür keine Gewährleistung und verweist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Vorschriften zum Fernabsatzrecht.
(3) Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.
(4) Wenn der Vertragspartner eine Bestellung bei FUGOSHOP.COM aufgibt, wird dieser mittels E-Mail über den Eingang der Bestellung informiert (nachfolgend -Bestellbestätigung- genannt). Diese Bestellbestätigung
stellt keine Annahme des abgegebenen Angebotes dar, sondern soll lediglich darüber informieren, dass die Bestellung des Vertragspartners bei FUGOSHOP.COM eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn das bestellte Produkt an den Vertragspartner versendet und den Versand an diesen mit einer zweiten E-Mail (nachfolgend -Versandbestätigung- genannt) bestätigt wird. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, welche nicht in der Versandbestätigung genannt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
(5) Die Bestellung von Produkten bei FUGOSHOP.COM durch Minderjährige wird untersagt. Dies gilt auch für Produkte von FUGOSHOP.COM, die speziell für Kinder oder Jugendliche geeignet sind. Das Angebot von FUGOSHOP.COM darf ausschließlich durch volljährige Nutzer im Sinne von § 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) wahrgenommen werden. Soweit eine Aufsichtspflichtverletzung der für Minderjährige Aufsichtspflichtigen nachgewiesen werden kann, haften diese für die Minderjährigen.
(6) Es wird darauf hingewiesen, dass sämtliche Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen abgegeben werden. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung, als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.
§ 3 Lieferung und Zahlung
(1) Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von FUGOSHOP.COM sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle unsere Preise enthalten die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer.
Folgende Zahlungsarten sind möglich: Vorkasse per Überweisung, Lastschriftverfahren und Zahlung per Paypal.
(2) Es bleibt FUGOSHOP.COM vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Vom Vertragspartner gewünschte Sonderversendungsformen werden mit dem jeweils gültigen ortsüblichen Zuschlag berechnet.
(3) Bestellungen bei FUGOSHOP.COM sind Portofrei, d.h. es fallen keine weiteren Kosten für Verpackung und Versand an.
(4) Ware, die bei FUGOSHOP.COM am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht) kommt innerhalb von 5 Tagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemüht sich FUGOSHOP.COM um schnellstmögliche Lieferung.
Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
(5) Falls die Nichteinhaltung einer verbindlichen Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige, von FUGOSHOP.COM nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist zur Lieferung nach Billigkeit angemessen verlängert.
(6) Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl FUGOSHOP.COM, als auch der Vertragspartner, vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. In diesem Fall wird der jeweilige Vertragspartner unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht und daher zurückgetreten wird. Die gesetzlichen Ansprüche des Vertragspartners bleiben hiervon unberührt.
(7) Soweit eine Lieferung an den Vertragspartner nicht möglich ist, weil die gelieferten Produkte nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Empfängers passt, oder weil der Empfänger nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Die gesetzlichen Regelungen zum Annahmeverzug bleiben hiervon unberührt.
(8) Im Falle des Zahlungsverzuges ist FUGOSHOP.COM berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt hiervon unberührt.
(9) Wenn Vertragspartner fehlerhafte Adressangaben in seiner Bestellung macht und die Lieferung deshalb erneut versendet werden muss, fällt eine Gebühr von 6,- EUR an FUGOSHOP.COM an.
(10) Wenn Vertragspartner fehlerhafte Kontoangaben bei Lastschriftzahlung macht, oder das Konto eine ungenügende Deckung aufweist und der Einzug durch FUGOSHOP.COM deshalb nicht ausgeführt werden kann, fällt eine Gebühr von 6,- EUR an FUGOSHOP.COM an.
§ 4 Widerruf
(1) Der Vertragspartner kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. via Brief oder E-Mail) oder durch Rücksendung der zugesandten Produkte widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Produkte und nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Produkte. Der Widerruf oder die Rücksendung ist zu richten an die:
Fa. FUGOSHOP.COM,
Inhaber Hannes Steim,
Reinsburgstr. 184,
70197 Stuttgart
(2) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
(3) Kann der Vertragspartner die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht, oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss dieser insoweit ggf. Schadensersatz oder Nutzungsersatz leisten. Bei der Überlassung von Produkten gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Produkte ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist.
(4) Bei einer Rücksendung innerhalb von 14 Tagen aus einer Produktlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 40,00 beträgt, hat der Vertragspartner die jeweiligen Kosten der Rücksendung selbst zu tragen , wenn die gelieferten Produkte den bestellten entsprechen. Andernfalls werden die Kosten innerhalb von 14 Tagen, nach der Rücksendung
mit ausreichender Frankierung durch den Kunden von FUGOSHOP.COM rückwirkend übernommen.
(5) Bei der Rücksendung der Produkte ist auf eine ordnungsgemäße Verpackung zu achten.
§ 5 Datenschutz
(1) FUGOSHOP.COM wahrt die Privatsphäre seiner Vertragspartner. Die persönlichen Daten der Vertragspartner werden vertraulich behandelt und Dritten nur innerhalb der Grenzen des Bundesdatenschutzgesetzes zugänglich gemacht.
(2) FUGOSHOP.COM weist darauf hin, dass die persönlichen Daten der Vertragspartner elektronisch verarbeitet werden. Insbesondere kann es im gesetzlich zulässigen Rahmen zur Speicherung der IP Adresse (Definition: Eine Nummernfolge, die einen Computer in einem sog. IP Netzwerk eindeutig identifiziert. Anhand der IP Adresse können die persönlichen Daten eines Nutzers, wie Name, Anschrift, Provider ermittelt werden)des Vertragspartners kommen.
(3) FUGOSHOP.COM behält sich vor, anonymisierte Vertragspartnerdaten zu Zwecken der Statistik zu verwenden. Dies soll ggf. der Qualitätssicherung, sowie der Absatzförderung dienen.
(4) Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die über den Vertragspartner gespeicherten Daten gelöscht, es sei denn, deren weitere Verwahrung bzw. Speicherung ist gesetzlich vorgeschrieben, oder FUGOSHOP.COM hat hieran ein berechtigtes Interesse. Ein solches liegt insbesondere vor, wenn FUGOSHOP.COM Schadenersatz oder Auskunftsansprüche gegen den Vertragspartner zustehen, oder bei der Nutzung der Internetseite Ordnungswidrigkeiten oder Straftatbestände verwirklicht wurden.
(5) FUGOSHOP.COM behält sich vor, die Daten im Sinne von § 5 TDDSG an die Strafverfolgungsbehörden und Gericht zum Zwecke der Ermittlungen von Straftätern herauszugeben.
§ 6 Aufrechung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Vertragspartner nur dann zu, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch FUGOSHOP.COM nicht bestritten sind.
(2) Außerdem ist der Vertragspartner gegenüber FUGOSHOP.COM zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Gewährleistung & Garantie
(1) Die Gewährleistung auf Produkte der Fa. FUGOSHOP.COM richtet sich nach den Regelungen des BGB.
(2) Für gebrauchte Artikel beträgt die Gewährleistungsdauer ein Jahr. Gebrauchte Artikel werden bei FUGOSHOP.COM als solche besonders gekennzeichnet.
(3) Die Fa. FUGOSHOP.COM gibt keinerlei Garantien ab, noch sichert sie über die gesetzliche Gewährleistung hinaus besondere Eigenschaften ihrer Produkte zu.
§ 8 Eigentumsvorbehalt & verlängerter Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung der Produkte bleiben diese im Eigentum der Fa. FUGOSHOP.COM.
(2) Sollte der Vertragspartner die verkauften Produkte weiterveräußern, so tritt er bereits jetzt sämtliche durch die Weiterveräußerung, der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte gegenüber dem Erwerber an die Fa. FUGOSHOP.COM ab.
(3) Der Vertragspartner hat etwaige Dritte, insbesondere Erwerber der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte über den Eigentumsvorbehalt und die Abtretung der Forderung zu unterrichten. Unterlässt der Vertragspartner diese Information, so haftet dieser für den daraus entstandenen Schaden.
§ 9 Haftungsausschluss
(1) Eine Haftung der Fa. FUGOSHOP.COM für leichte Fahrlässigkeit wird soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss findet auch auf etwaige Erfüllungsgehilfen oder sonstige gesetzliche Vertreter Anwendung. Eine Haftung besteht im Übrigen nur dann, wenn der Fa. FUGOSHOP.COM oder ihrem Erfüllungsgehilfen im Bereich einer vertragswesentlichen Pflicht (sog. Kardinalspflicht), zumindest ein grob fahrlässiges Tun oder Unterlassen nachgewiesen wird.
(2) Der Haftungsausschluss gilt nicht für den unwahrscheinlichen Fall, dass ein Vertragspartner durch das Tun oder Unterlassen der Fa. FUGOSHOP.COM körperlich, gesundheitlich oder an seinem Leben zu Schaden kommt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie einer gesetzlichen Garantiehaftung bleibt hiervon unberührt.
(3) Der Haftungsausschuss gilt aber bei leichter Fahrlässigkeit auch für mittelbare Schäden, insbesondere sog. Mangelfolgeschäden die in Folge einer mangelhaften Leistung dem Vertragspartner entstehen, sowie unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden.
(4) Der Haftungsausschluss findet auch im direkten Anspruchsverhältnis zwischen Vertragspartner und Mitarbeitendem der Fa. FUGOSHOP.COM - persönlich Anwendung.
(5) Eine Haftung für Höhere Gewalt ist ausgeschlossen. Höhere Gewalt liegt insbesondere bei Umwelt- oder Klimakatastrophen, Krieg oder sonstigen Notständen vor.
§ 10 Pflichten des Vertragspartners
(1) Der Vertragspartner verpflichtet sich, soweit ihm durch FUGOSHOP.COM besondere Zugangsdaten überlassen werden, diese vor Dritten stets verschlossen, bzw. geheim zu halten, und vor Dritten zu schützen. Er haftet für jede, aufgrund seines Verhaltens ermöglichte unbefugte Nutzung der Internetseite, soweit er dieses verschuldet.
(2) Der Vertragspartner hat die Fa. FUGOSHOP.COM unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, falls er den Verdacht hegt, seine Zugangsdaten werden durch Dritte missbraucht.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Die etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser AGB berührt die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser AGB nicht. Die ungültigen Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, dem beabsichtigten wirtschaftlichen Sinn und Zweck der Regelung am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Vertragslücken.
(2) Auf vorliegendes Vertragsverhältnis kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zu Anwendung. Die Anwendung von UN-Kaufrecht oder sonstigen internationalen deutschen Rechts ist ausgeschlossen.
(3) Sofern der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird der örtliche Gerichtsstand ausschließlich des Sitzes der Fa. FUGOSHOP.COM in Stuttgart verbindlich vereinbart. Erfüllungsort ist in diesem Fall für beide Parteien Stuttgart. Bei gebrauchten Produkten wird in diesem Fall die Gewährleistung gänzlich ausgeschlossen.
(4) Diese AGB finden ausschließlich zwischen den Parteien Anwendung. Vom Vertragspartner aufgestellte AGB die diesen AGB entgegenstehen, entfalten, soweit vorliegend Regelungen getroffen sind, keine Auswirkungen auf das Vertragsverhältnis.
§ 12 Fassung
Diese AGB entfalten ihre Gültigkeit ab dem 1. Januar 2007 und sind auf unbestimmte Zeit bis zur Neufassung der AGB gültig.